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Aktuelles

1.1.2024 Das Bürgerliche Forum startet die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative "Senkung der Spiezer Steueranlage auf 1.60 Einheiten"  EGG

An der GGR Sitzung vom 20.11.2023 wurde die von Urs Eggerschwiler eingereichte Motion " Senkung der Steueranlage von bisher 1.65 auf 1.60 Einheiten" behandelt. Link zum Motionstext

Eine Mehrheit des linksgrünen Parlament hat leider die moderate Motion abgelehnt und will nicht dass die Spiezer Bevölkerung über die Höhe seiner Steuern abstimmen kann.  

Dabei ist die Faktenlage eindeutig, die Gemeinde nimmt wesentlich mehr ein als Sie ausgibt wie Urs Eggerschwiler erläutert hat. untenstehende Grafik zeigt das schön auf.  

Die grüne Linie zeit den stetigen Vermögensaufbau der Gemeinde Spiez

 

 

 

 

 

Es ist klar ersichtlich dass das Vermögen der Gemeinde Spiez kontinuierlich steigt, deshalb will die SVP dass das die Bevölkerung über den Steuersatz entscheiden kann.

Die gewählten Vertreter der Bevölkerung wollten das aber nicht und versenkten die Motion Diskussionslos!

Wie schon bei der Liegenschaftssteuer sind wir der Ansicht, dass das Parlament hier nicht im Sinne der Bevölkerung entschieden hat und die Spiezerinnen und Spiezer selber über ihre Steueranlage entscheiden wollen.

Wir bürgerlichen Parteien (SVP, FDP, EDU, Die Mitte) lancieren deshalb die Volksinitiative "Senkung der Spiezer Steueranlage auf 1.60 Einheiten".  www.buergerlichesforum.ch

Der Initiativbogen wird in alle Haushalte verschickt, bitte unterschreiben Sie diesen und senden Sie den Unterschriftstalon an uns zurück. Damit die Initiative zustande kommt benötigen wir rund 500 Unterschriften.

 

Sie können den Bogen auch hier herunterladen und ausdrucken.  

Link zum Initiativbogen

 

  

Wir bleiben für Sie dran Ihre SVP Spiez

Urs Eggerschwiler

17.11.2023   Motion zur Senkung der Spiezer Steueranlage auf 1.60 Einheiten  EGG

 

An der GGR Sitzung vom 19.6.2023 hat Urs Eggerschwiler SVP die Motion " Senkung der Steueranlage von bisher 1.65 auf 1.60 Einheiten" eingereicht. 13 Parlamentarier von SVP, FDP, EDU und Mitte unterzeichneten diese Motion.

Dank den Steuerzahlenden und einer umsichtigen Ausgabepolitik der letzten Jahre steht die Gemeinde Spiez finanziell gut da. Spiez konnte ein Eigenkapital von 62 Millionen Franken und einen Bilanzüberschuss von 15 Millionen Franken ansparen. Dies begrüssen wir ausdrücklich. Spiez soll finanziell stark sein damit auch Krisenjahre ohne Sparübungen überstanden werden und wir notwendige Investitionen in unsere Infrastruktur laufend tätigen können.

Die in der Motion herausgearbeiteten Zahlen zeigen aber klar auf, dass die Gemeinde Spiez in den letzten Jahren erheblich mehr Steuern erhoben hat, als für den Betrieb und die laufenden Investitionen benötigt wurden.

Die bewilligten Gelder für die Investitionen wurden in den letzten Jahren nie ausgeschöpft. 2022 wurden von den 7.5 Millionen bewilligten Investitionen nur gerade 60% auch Investiert. Es fehlt hier also nicht an den Mitteln.

 

Es ist nachvollziehbar, dass der Gemeinderat lieber mit  gut gefüllten Kassen regiert und deshalb unsere Motion kritisch sieht. Vorhandene Mittel wecken Begehrlichkeiten bei den Parlamentariern und Interessensvertreter. Dadurch entstehen aus unserer Sicht ideologische und unnötige Projekte.

Mit unserer Motion wollen wir nun die Bürgerinnen und Bürger bei den Steuerausgaben entlasten. Gerade in Zeiten, wo die Mieten, die Energiekosten und die Krankenkassenprämien steigen scheint uns dies wichtig!

Als bürgerliche Partei lehnen wir eine Steuererhebung auf Vorrat ab und haben deshalb jetzt diese Motion lanciert.

Bewusst wählen wir dabei eine moderate Senkung der Steueranlage auf 1.6 Einheiten. Mit dieser Anpassung stehen weiterhin genügend Mittel für den Betrieb und die anstehenden Investitionen unserer Gemeinde zur Verfügung. Diese moderate Senkung bedeutet einen Steuerminderertrag von rund 0.956 Millionen pro Jahr.

Die Gemeinde Spiez hatte in den letzten 6 Jahren im Schnitt pro Jahr einen Überschuss von 2.437 Millionen erwirtschaftet, eine Senkung der Steuereinnahmen um 0.956 Millionen ist also problemlos verkraftbar und lässt Raum für höhere Investitionen.

Wir hoffen, dass unsere Motion durch das Parlament überwiesen wird und wir für die Spiezer Bevölkerung und das Gewerbe noch bessere Rahmenbedingungen schaffen können.

Link zum Motionstext

  

Wir bleiben für Sie dran Ihre SVP Spiez

Urs Eggerschwiler

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