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28.4.2021

Motion zur Senkung der Liegenschaftssteuer abgelehnt EGG

Nach intensiver Diskussion im GGR wurde die SVP Motion zur Senkung der Liegenschaftssteuer mit 18 gegen 14 Stimmen abgelehnt.

Wir haben es im nach link gerückten Spiezer Parlament schwer bürgerliche Anliegen erfolgreich durchzubringen, auch wenn sie moderat sind wie diese Motion.

Die SVP Spiez bleibt aber am Thema dran und prüft ob wir in dieser Sache noch weitere parlamentarische Mittel ergreifen wollen.

15. 4.2021

Motion zur Senkung der Liegenschaftssteuer EGG

Der Gemeinderat empfiehlt die Motion der SVP (siehe Beitrag unten) zur Ablehnung mit folgender Begründung:

Begründung:

Die finanziellen Auswirkungen der Neubewertung sind für die einzelnen Eigentümer verkraftbar. Die Wertsteigerung  ihrer Liegenschaft ist ein klarer Fakt und kann mit einer moderat höheren Steuerabgabe begründet und zugemutet werden. Die Hauseigentümer haben in der Vergangenheit von zu tiefen amtlichen Werten profitiert.

Antrag

Der Gemeinderat beantragt dem Grossen Gemeinderat, die Motion nicht zu überweisen.

Liebe Hausbesitzer, Mieter und Geschäftsinhaber, sind Sie auch der Meinung das auch diese Mehrbelastung neben der zusätzlichen Vermögenssteuer und dem erhöhten Eigenmietwert verkraftbar ist?

Die SVP Spiez ist generell gegen Steuererhöhungen und ist der Meinung dass gerade in Krisenzeiten die Bevölkerung und Unternehmen keinesfalls zusätzlich belastet werden dürfen.

 

Wir werden deshalb weiter für die Senkung der Liegenschaftssteuer kämpfen.

Wir hoffen mit der Unterstützung der bürgerlichen Parteien und der Mitte diese Motion  auch gegen den Antrag  des Gemeidnerat zu überweisen!

3.3.2021

Motion zur Senkung der Liegenschaftssteuer EGG

Mit der massiven Erhöhung der Liegenschaftssteuer werden das Gewerbe, die Liegenschaftsbesitzer und somit auch die Mieter zusätzlich belastet. Um diese Mehrbelastung für die Bürger abzumildern schlägt die SVP mit der Motion von Andreas Grünig eine umsetzbare Lösung vor. 

Motion Andreas Grünig GGR Mitglied SVP

15.2.2021

Parolen für die Volksabstimmung vom 7. März 2021 EGG

Es stehen am 7. März gleich vier wichtige Vorlagen zur Abstimmung an, die SVP Sektion Spiez schlägt Ihnen unten aufgeführte Abstimmungsparolen vor. 

Es zeichnet sich bei einigen Vorlagen ein unbestimmter Ausgang des Ergebnisses ab, gehen Sie also unbedingt abstimmen!

Weitergehende Informationen erhalten Sie wenn sie auf die Titel der einzelnen Vorlagen klicken.

STIBus.png

Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»: JA

 

Die Initiative ist darauf ausgerichtet, den Schutz der öffentlichen Ordnung zu verbessern, indem sie sich auch gegen jene Formen der Verhüllung richtet, die kriminelle und terroristische Täter sowie Vandalen nutzen, um sich unkenntlich zu machen.

Dass die Gegner dieses Anliegen nun auf das Burkaverbot reduzieren greift viel zu kurz, wir wollen jedenfalls nicht, dass verhüllte Chaoten nach einem FC Thun Fussballspiel unerkannt Pflastersteine auf STI Busse werfen können, weil sie sich verhüllen und so nicht erkannt werden.

                   

 

 

 

 

 

 

Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz): JA

 

Die freiwillige Schweizer E-ID bietet Sicherheit und Vertrauen im Internet und bietet folgende Vorteile:

• Sie bietet Schutz vor Identitätsbetrug.

• Sie ermöglicht eine sichere Online-Altersprüfung, was besonders im Interesse von Eltern ist.

• Man braucht weniger Passwörter und Logins.

• Es herrschen strenge Datenschutzregeln, die sogar noch strenger sind als im Datenschutzgesetz.

 

Mit einem Ja zum E-ID-Gesetz sagen Sie Ja zu mehr Einfachheit und Sicherheit im Internet, mit klaren Regeln, mit mehr Datenschutz und Kontrolle über die eigenen Daten. Zum Nutzen von uns Bürgerinnen und Bürgern und für eine innovative Schweiz.

 

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschafts-partnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien: JA

 

Als bürgerliche Partei hängt unsere Beurteilung des Freihandelsabkommen schwergewichtig von zwei Fragen ab: Ergibt sich ein ausreichender Nutzen für die Exportwirtschaft, beziehungsweise für die vielen zuliefernden Klein- und Mittelbetriebe, KMU, in Dienstleistung, Gewerbe und Industrie? Kann der zur Ernährungssicherung der heimischen Bevölkerung notwendige Schutz der Schweizer Landwirtschaft trotz Freihandelsabkommen gewährt werden? Beide Fragen können im vorliegenden Freihandelsabkommen zwischen den EFTA Staaten, wozu neben der Schweiz noch Norwegen, Island und Lichtenstein angehören, und Indonesien klar bejaht werden.

 

 

Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe (Hauptvorlage und Eventualantrag) : JA

 

​(Ja zur Hauptvorlage, Ja zum Eventualantrag bei der Stichfrage empfehlen wir die Hauptvorlage)

 

Mit dieser Vorlage soll der Jugendschutz gestärkt werden, indem für E-Zigaretten die gleichen rechtlichen Grundlagen gelten sollen wie für herkömmliche Zigaretten. Diese Änderung ist im Interesse des Jugendschutzes sinnvoll.

Andererseits sieht die Hauptvorlage des Grossen Rates vor, dass neu jährlich vier statt zwei bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe möglich sein sollen. Diese Liberalisierung fördert die Handlungsfreiheit des Gewerbes, Jedes Geschäft kann so selbst entscheiden, ob es an Sonntagsverkäufen mitmachen will oder nicht.  Die Beschäftigten werden mit einem Lohnzuschlag entschädigt, und die wöchentliche Arbeitszeit wird nicht verlängert. Gerade in so schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass unserem Gewerbe möglichst viel unternehmerische Handlungsfreiheit zugestanden wird.

«So eine Gewalteskalation hat Thun noch nie erlebt»

Im Dezember 2018 verletzten vermummte Chaoten Polizisten und zerstörten unter anderem STI Busse.

Wir sollten unserer Polizei die rechtliche Grundlage geben damit sie gegen Vermummte vorgehen kann bevor diese Straftaten begehen.    

 

Um den Artikel zu lesen klicken Sie auf den Titel des Artikels.

20.5.2021

 

Abstimmung vom 13. Juni 2021 EGG

 

Am 13. Juni dürfen wir gleich über 5 nationale und eine kommunale Vorlage abstimmen. Insbesondere bei den nationalen Vorlagen wird ein knappes Resulat erwartet. Deshalb gehen Sie bitte abstimmen,  jede Stimme zählt!

Kommunale Vorlage

"Arealentwicklung Überbauungsordnung UeO J Spiezstrasse – Gwattstutz / Ablösung durch ZPP 17 und Mischzone Kern Gwattstutz "      JA

Die SVP Spiez hat sich bereits im Grossen Gemeinderat für diese zielgerichtete Aarealentwicklung eingesetzt und empfhielt die Annahmen dieser Vorlage.

Nationale Vorlagen

Hier unterstützen wir die von der Kantonalpartei gefassten Parolen, welche wie folgt lauten:

  1. Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»  : NEIN 
     

  2. Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»: NEIN 
     

  3. Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie:  JA 
     

  4. Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz):  NEIN 
     

  5. Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus: JA 

25.5.2021

Abstimmungsresultate anlässlich der Hauptversammlung der SVP Sektion Spiez EGG

Aufgrund der Pandemie musste die HV der Sektion Spiez und deren Abstimmungen brieflich durchgeführt werden. 

Von 131 Stimmberechtigten nahmen 73 Parteimitglieder an der Abstimmung teil, was einer Stimmbeteiligung von 55.7% entspricht. 2 Wahlzettel waren leer und somit ungültig, bei keinem Traktandum gab es Gegenstimmen. 

Resultate:

Wollen Sie Urs Eggerschwiler als SVP Präsident für die Legislatur 2021 - 2024 wählen?

71 Ja Stimmen entspricht 100% 

Wollen Sie den vorgeschlagenen SVP Vorstand für die Legislatur 2021 - 2024 mit den oben aufgeführten Mitgliedern wählen?

70 Ja Stimmen entspricht 98.6% 

Genehmigen Sie die revidierte Rechnung 2020?

69 Ja Stimmen entspricht 97.2% 

Genehmigen Sie das Budget 2021?

69 Ja Stimmen entspricht 97.2% 

Der Vorstand der SVP Sektion Spiez freut sich über das positive Resultat und bedankt sich herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen!

25.10.2021        Parteiversammlung der SVP Sektion Spiez vom 11.11.2021  EGG

 

 

12.11.2021        Abstimmung vom 28.November 2021 EGG

 

An ihrer Parteiversammlung vom 11. November 2021 fasste die SVP Sektion Spiez die Parolen zu den Vorlagen der Volksabstimmung vom 28. November 2021:

 

NEIN zur Pflegeinitiative

NEIN zur Justiz-Initiative

JA zum Covid-19-Gesetz

20.01.2022       Parolen zur Abstimmung vom 13.2. 2022 EGG

Der Vorstand der SVP Spiez hat folgnde Parolen zu den anstehenden Abstimmungen gefasst:

Eidgenössische Vorlagen

1. Volksinitiative "Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot -  Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt": NEIN

2. Volksinitiative "Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)": NEIN 

3. Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG): JA 

4. Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien: NEIN 

 

Kantonale Vorlage

1. Änderung des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (BFSG): NEIN 

 

Der SVP Vorstand bittet Sie ihr Wahlrecht auszuüben denn:
Wer nicht abstimmt verpasst seine Chance zur Mitbestimmung !

23.11.2021       SVP übernimmt mit Urs Eggerschwiler das 2.Vizepräsidium EGG

Die SVP Spiez freut sich das 2. Vizepräsidum zu übernehmen, somit wird die SVP als wählerstärkste Partei bereits 2024 wieder das GGR Präsidium innehaben. Wir freuen uns darauf.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 4.5.2022       Parolen zur Abstimmung vom 15.Mai 2022 EGG

Die SVP Spiez hat an ihrer HV folgende Parolen zu den Abstimmungen gefasst:

Eidgenössische Vorlagen

1. Änderung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur
    (Filmgesetz, FiG): NEIN

2. Änderung des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen,     
    Gewebe und Zellen (Transplantationsgesetz): NEIN 

3. Bundesbeschluss über die Verordnung zur Europäischen Grenz- und
    Küstenwache (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands - Frontex): JA 

Kantonale Vorlage

1. Änderung der Kantonsverfassung (Volksvorschläge vor grossrätlichen
    Eventualanträgen
: JA 

25.4.2022      Volksinitiative zur Senkung der Liegenschaftssteuer

Die Volksinitiative kommt mit über 900 Unterschriften zustande!

 Wir bedanken uns bei allen Unterschreibenden und Gönnern, die unser Anliegen unterstützt haben!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                         Initiativkomitee bei der Übergabe der Unterschriften am 25.4.2022

 

Das bürgerliche Initiativkomitee, bestehend aus Mitgliedern der SVP, EDU und FDP, hat am 1. November 2021 die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Senkung der Liegenschaftssteuer in der Gemeinde Spiez» gestartet.

Das Initiativkomitee führte verschiedene Sammelaktionen durch und konnte erfreut feststellen, dass die Initiative auf sehr positives Echo in der Spiezer Bevölkerung stösst.

Anstatt der benötigten rund 500 Unterschriften konnte das Initiativkomitee bis zum offiziellen Sammelschluss weit über 900 (noch unbeglaubigte) Unterschriften sammeln.

 

Wir freuen uns über die erfolgreiche Sammlung und bereiten uns nun für die bevorstehende Abstimmung über die Senkung der Liegenschaftssteuer vor.

Initiativbogen

Unterschriften Präsentation.JPG

 25.9.2022   Grosser Gemeinderat lehnt Senkung der Liegenschaftsteuer ab EGG

An der GGR Sitzung vom 5. September ist das Spiezer Parlament dem Antrag des Gemeinderates gefolgt und hat mit 20 gegen 13 Stimmen für die Ablehnung der Initiative votiert.

Den von Urs Eggerschwiler SVP eingereichte Antrag zur Änderung der Urnenbotschaft wurde mit 31 : 1 Stimmen, bei 1 Einhaltung zugestimmt. (Dank an die Parlamentskollegen für die Fairness, dass wir als Initianten den Teil Initiativbegehren selber verfassen können).

Das Initiativkomitee ist trotz der Ablehnung durch den Gemeinderat überzeugt, dass die Senkung der Liegenschaftssteuer gerade jetzt wichtig ist, da die Hausbesitzer und Mieter aufgrund der gestiegenen Energiepreise und Lebenshaltungskosten schon genug belastet sind.

Gut, dass die Spiezer Wählerinnen und Wähler dank unserer Initiative an der Urne entscheiden können. Wir nehmen deshalb gerne den Abstimmungskampf zu dieser Vorlage auf und beginnen mit dem Spiezinfobeitrag im Oktober.

Spiezinfo Oktober.jpg

11.1.2023   Senkung der Liegenschaftsteuer   EGG

 

Am 12. März 2023 kommt in Spiez die Volksinitiative "Senkung der Liegenschaftssteuer" an die Urne.

Der Artikel im Thuner Tagblatt zeigt auf, dass nach der ersten Neubewertung der Liegenschaften, schon eine weitere Erhöhung vom Kanton gefordert wird.

Bereits die erste Erhöhung kostet die Spiezer Mieter und Liegenschaftsbesitzer über 730'000 CHF pro Jahr!

Artikel im TT (nur mit Abo)

Deshalb setz sich das Bürgerliche Forum (SVP, EDU, FDP) für die Senkung der Liegenschaftssteuer in Spiez ein.

 

12.3.2023   Senkung der Liegenschaftsteuer wird mit 62% angenommen  EGG

 

Die vom Bürgerlichen Forum lancierte Gemeindeinitiative wurde von den Spiezerinnen und Spiezer klar angenommen.

 

Freude Herrscht !

Das Gegenkomitee bestehend aus SP, Grüne, EVP, FS/GLP und Mitte hat mit einer Angstkampagne versucht fehlend Mittel in der Gemeinde herbeizureden und so weitere Steuern zu generieren. Wir sind froh dass diese Kampagne mit vielen fragwürdigen Argumenten bei den Spiezerinnen  und Spiezer nicht verfangen hat.

Das bürgerliche Forum hatte diese Gemeindeinitiative realisiert, weil wir überzeugt waren dass der Gemeinderat und das Parlament in dieser Frage nicht im Sinne der Spiezer handelten.

 

Dank unserer Initiative konnten nun die Spiezerinnen und Spiezer den Entscheid des links-grün dominierten Parlament korrigieren.

Wir hoffen, dass unsere Parlamentskollegen aus SP, Grüne, EVP, FS/GLP und Mitte das klare Verdickt der Bevölkerung analysieren und die richtigen Schlüsse daraus ziehen.

Wir Danken allen die uns unterstützt haben und freuen uns auf unsere nächsten Projekte.

Ihre SVP Spiez

20.06.2023   Faulensee will «endlich» seine Mehrzweckhalle  EGG

 

Anlässlich der GGR-Sitzung vom 21. November 2022 hat Peter Gertsch, SVP, eine Motion betreffend "Neubau Mehrzweckhalle Faulensee" eingereicht. 10 Parlamentarier von SVP und FDP haben diese Motion unterzeichnet

Diese Motion ist Teil der SVP Themenschwerpunkte für diese Legislaturperiode, die den Ausbau der Gemeindeinfrastrukturen und eine aktive Familienpolitik voranbringen sollen.

Also direkt zum Wohl der Bewohner von Spiez und unserer attraktiven Bildungs- und Veranstaltungsinfrastruktur.

An der Parlamentssitzung vom 19.6.23 stellte der Gemeinderat den Antrag die Motion zurückzuweisen oder in ein weniger verbindliches Postulat zu wandeln.

Nach umfassender und teils emotionaler Diskussion kam der Motionär dem Gemeinderat entgegen und verlängerte den Termin für das Vorhaben. Der Gemeinderat blieb bei seiner Haltung und empfahl auch die geänderte Motion zur Ablehnung.

Das Parlament sah es aber anders und überwies die SVP- Motion mit den Stimmen der SVP, der FDP, der EDU der Mitte und dem Freien Spiez. 

Erwähnenswert ist, dass die geschlossene Linke (SP und Grüne) diese Infrastruktur für die Schule und Vereine nicht unterstützt hat. Waren es nicht genau diese Kreise, die im Wahlkampf gegen die Senkung der Liegenschaftssteuer auftraten und argumentierten, dass die Schulinfrastruktur ausgebaut werden müsse?  

Wir Bürgerlichen reden nicht nur von notwendiger Infrastruktur für unsere Gemeinde und Familien, sondern setzen uns auch aktiv für deren Entstehung ein

Wir bleiben für Sie dran Ihre SVP Spiez

11.9.2023    Spiezmärit mit SVP Stand   EGG

 

Am Spiezmärit 2023 hat die SVP Sektion Spiez einen attraktiven Stand unter kühlenden Bäumen aufgebaut.

Die Besucher konnten bei einem Adelbodner Mineralwasser kurz hinsetzen und sich mit uns über die Anliegen an unsere Politik austauschen. 

Zusätzlich hatten wir Besuch von verschiedenen Nationalratskandidaten, welche sich unseren Besuchern mit ihren Ideen und ihrem Engagement präsentiert haben.    

Equipe der Sektion Spiez mit dem kantonalen Parteipräsidenten Nationalrat Manfred Bühler

Equipe der Sektion Spiez mit dem Grossrat Thomas Knutti und Sabina Geissbühler

 

SVP bi de Lüt!

Spiezmärit23 Bühler.jpg

1.10.2023    Wahlaufruf für unsere Oberländer Nationalratskandidaten  EGG

 

Die Nationalratswahlen sind für uns und unser Land enorm wichtig. Wir können mit dieser Wahl bestimmen, wie sich unsere Nation in den nächsten vier Jahren entwickeln soll.

 

Keine Wahl oder Abstimmung hat eine so grosse Wirkung wie die Nationalratswahlen,
jeder nicht abgegebene Stimmzettel für
die SVP ist eine verpasste Chance!

 

Für den Nationalrat empfiehlt Ihnen die Sektion Spiez unsere Oberländer SVP-Kandidaten:

Für den Berner Ständerat empfehlen wir Ihnen Werner Salzmann:

Bitte unterstützen Sie unsere kompetenten Kandidaten mit Ihrer Stimme.
 

Aktuell sieht es gemäss den Umfragen positiv für unsere Partei aus, es ist aber auch nötiger denn je, dass die SVP wieder zulegt und unser schönes Land für uns Schweizer gestalten kann.

Jede Stimme zählt! Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Urs Eggerschwiler                                                                Michael Dubach

Präsident SVP Sektion Spiez                                             Vizepräsident SVP Sektion Spiez

NR Kandidaten.png

21.06.2023   Motion zur Senkung der Spiezer Steueranlage auf 1.60 Einheiten  EGG

 

An der GGR Sitzung vom 19.6.2023 hat Urs Eggerschwiler SVP die Motion " Senkung der Steueranlage von bisher 1.65 auf 1.60 Einheiten" eingereicht. 13 Parlamentarier von SVP, FDP, EDU und Mitte unterzeichneten diese Motion.

Dank den Steuerzahlenden und einer umsichtigen Ausgabepolitik der letzten Jahre steht die Gemeinde Spiez finanziell gut da. Spiez konnte ein Eigenkapital von 62 Millionen Franken und einen Bilanzüberschuss von 15 Millionen Franken ansparen. Dies begrüssen wir ausdrücklich. Spiez soll finanziell stark sein damit auch Krisenjahre ohne Sparübungen überstanden werden und wir notwendige Investitionen in unsere Infrastruktur laufend tätigen können.

Die in der Motion herausgearbeiteten Zahlen zeigen aber klar auf, dass die Gemeinde Spiez in den letzten Jahren erheblich mehr Steuern erhoben hat, als für den Betrieb und die laufenden Investitionen benötigt wurden.

Die bewilligten Gelder für die Investitionen wurden in den letzten Jahren nie ausgeschöpft. 2022 wurden von den 7.5 Millionen bewilligten Investitionen nur gerade 60% auch Investiert. Es fehlt hier also nicht an den Mitteln.

 

Es ist nachvollziehbar, dass der Gemeinderat lieber mit  gut gefüllten Kassen regiert und deshalb unsere Motion kritisch sieht. Vorhandene Mittel wecken Begehrlichkeiten bei den Parlamentariern und Interessensvertreter. Dadurch entstehen aus unserer Sicht ideologische und unnötige Projekte.

Mit unserer Motion wollen wir nun die Bürgerinnen und Bürger bei den Steuerausgaben entlasten. Gerade in Zeiten, wo die Mieten, die Energiekosten und die Krankenkassenprämien steigen scheint uns dies wichtig!

Als bürgerliche Partei lehnen wir eine Steuererhebung auf Vorrat ab und haben deshalb jetzt diese Motion lanciert.

Bewusst wählen wir dabei eine moderate Senkung der Steueranlage auf 1.6 Einheiten. Mit dieser Anpassung stehen weiterhin genügend Mittel für den Betrieb und die anstehenden Investitionen unserer Gemeinde zur Verfügung. Diese moderate Senkung bedeutet einen Steuerminderertrag von rund 0.956 Millionen pro Jahr.

Die Gemeinde Spiez hatte in den letzten 6 Jahren im Schnitt pro Jahr einen Überschuss von 2.437 Millionen erwirtschaftet, eine Senkung der Steuereinnahmen um 0.956 Millionen ist also problemlos verkraftbar und lässt Raum für höhere Investitionen.

Wir hoffen, dass unsere Motion durch das Parlament überwiesen wird und wir für die Spiezer Bevölkerung und das Gewerbe noch bessere Rahmenbedingungen schaffen können.

Link zum Motionstext

  

Wir bleiben für Sie dran Ihre SVP Spiez

Urs Eggerschwiler

17.11.2023   Motion zur Senkung der Spiezer Steueranlage auf 1.60 Einheiten  EGG

 

An der GGR Sitzung vom 19.6.2023 hat Urs Eggerschwiler SVP die Motion " Senkung der Steueranlage von bisher 1.65 auf 1.60 Einheiten" eingereicht. 13 Parlamentarier von SVP, FDP, EDU und Mitte unterzeichneten diese Motion.

Dank den Steuerzahlenden und einer umsichtigen Ausgabepolitik der letzten Jahre steht die Gemeinde Spiez finanziell gut da. Spiez konnte ein Eigenkapital von 62 Millionen Franken und einen Bilanzüberschuss von 15 Millionen Franken ansparen. Dies begrüssen wir ausdrücklich. Spiez soll finanziell stark sein damit auch Krisenjahre ohne Sparübungen überstanden werden und wir notwendige Investitionen in unsere Infrastruktur laufend tätigen können.

Die in der Motion herausgearbeiteten Zahlen zeigen aber klar auf, dass die Gemeinde Spiez in den letzten Jahren erheblich mehr Steuern erhoben hat, als für den Betrieb und die laufenden Investitionen benötigt wurden.

Die bewilligten Gelder für die Investitionen wurden in den letzten Jahren nie ausgeschöpft. 2022 wurden von den 7.5 Millionen bewilligten Investitionen nur gerade 60% auch Investiert. Es fehlt hier also nicht an den Mitteln.

 

Es ist nachvollziehbar, dass der Gemeinderat lieber mit  gut gefüllten Kassen regiert und deshalb unsere Motion kritisch sieht. Vorhandene Mittel wecken Begehrlichkeiten bei den Parlamentariern und Interessensvertreter. Dadurch entstehen aus unserer Sicht ideologische und unnötige Projekte.

Mit unserer Motion wollen wir nun die Bürgerinnen und Bürger bei den Steuerausgaben entlasten. Gerade in Zeiten, wo die Mieten, die Energiekosten und die Krankenkassenprämien steigen scheint uns dies wichtig!

Als bürgerliche Partei lehnen wir eine Steuererhebung auf Vorrat ab und haben deshalb jetzt diese Motion lanciert.

Bewusst wählen wir dabei eine moderate Senkung der Steueranlage auf 1.6 Einheiten. Mit dieser Anpassung stehen weiterhin genügend Mittel für den Betrieb und die anstehenden Investitionen unserer Gemeinde zur Verfügung. Diese moderate Senkung bedeutet einen Steuerminderertrag von rund 0.956 Millionen pro Jahr.

Die Gemeinde Spiez hatte in den letzten 6 Jahren im Schnitt pro Jahr einen Überschuss von 2.437 Millionen erwirtschaftet, eine Senkung der Steuereinnahmen um 0.956 Millionen ist also problemlos verkraftbar und lässt Raum für höhere Investitionen.

Wir hoffen, dass unsere Motion durch das Parlament überwiesen wird und wir für die Spiezer Bevölkerung und das Gewerbe noch bessere Rahmenbedingungen schaffen können.

Link zum Motionstext

  

Wir bleiben für Sie dran Ihre SVP Spiez

Urs Eggerschwiler

1.1.2024 Das Bürgerliche Forum startet die Unterschriftensammlung für die Initiative "Senkung der Spiezer Steueranlage auf 1.60 Einheiten"  EGG

An der GGR Sitzung vom 20.11.2023 wurde die von Urs Eggerschwiler eingereichte Motion " Senkung der Steueranlage von bisher 1.65 auf 1.60 Einheiten" behandelt. Link zum Motionstext

Eine Mehrheit des linksgrünen Parlament hat leider die moderate Motion abgelehnt und will nicht dass die Spiezer Bevölkerung über die Höhe seiner Steuern abstimmen kann.  

Dabei ist die Faktenlage eindeutig, die Gemeinde nimmt wesentlich mehr ein als Sie ausgibt wie Urs Eggerschwiler erläutert hat. untenstehende Grafik zeigt das schön auf.  

Die grüne Linie zeit den stetigen Vermögensaufbau der Gemeinde Spiez

 

 

 

 

 

Es ist klar ersichtlich dass das Vermögen der Gemeinde Spiez kontinuierlich steigt, deshalb will die SVP dass das die Bevölkerung über den Steuersatz entscheiden kann.

Die gewählten Vertreter der Bevölkerung wollten das aber nicht und versenkten die Motion Diskussionslos!

Wie schon bei der Liegenschaftssteuer sind wir der Ansicht, dass das Parlament hier nicht im Sinne der Bevölkerung entschieden hat und die Spiezerinnen und Spiezer selber über ihre Steueranlage entscheiden wollen.

Wir bürgerlichen Parteien (SVP, FDP, EDU, Die Mitte) lancieren deshalb die Volksinitiative "Senkung der Spiezer Steueranlage auf 1.60 Einheiten".  www.buergerlichesforum.ch

Der Initiativbogen wird in alle Haushalte verschickt, bitte unterschreiben Sie diesen und senden Sie den Unterschriftstalon an uns zurück. Damit die Initiative zustande kommt benötigen wir rund 500 Unterschriften.

 

Sie können den Bogen auch hier herunterladen und ausdrucken.  

Link zum Initiativbogen

 

  

Wir bleiben für Sie dran Ihre SVP Spiez

1.3.2024 Die Gemeindeinitiative: «Senkung der Spiezer Steueranlage auf 1.60 Einheiten» kommt mit über 1000 Unterschriften zustande!  EGG

 

Das Bürgerliche Forum Spiez (SVP, FDP, EDU und Die Mitte) freut sich bekanntzugeben, dass die Gemeindeinitiative zur Senkung der Spiezer Steueranlage auf 1.60 Einheiten zustande kommt.

Die Initiative wurde am 1. Januar 2024 gestartet, nachdem eine entsprechende Motion von SVP-Parlamentarier Urs Eggerschwiler durch den Spiezer Gemeinderat und das Spiezer Parlament deutlich abgelehnt worden war.

Das Bürgerliche Forum war der Meinung, dass dies nicht dem Willen der Spiezer Bevölkerung entspricht und führte daher verschiedene Unterschriften-Sammelaktionen und Informationskampagnen durch. Das positive Echo und Engagement der Bevölkerung hat uns sehr gefreut. 

 

So konnten wir innerhalb von nur 2 Monaten mehr als 1000 (noch unbeglaubigte) Unterschriften zusammentragen.

Wie schon bei der Initiative zur Senkung der Liegenschaftssteuer im Jahr 2023, scheint das Bürgerliche Forum hier wieder ein wichtiges Bedürfnis der Bevölkerung aufgenommen zu haben.

Das Initiativkomitee hat die Unterschriften am 1. März 2024 um 16:15 Uhr beim Gemeindehaus Spiez übergeben.

Wir möchten uns bei allen Unterschreibenden für die Unterstützung bedanken und freuen uns, dass die Spiezer Bevölkerung die Möglichkeit erhält, über ihre Steueranlage abzustimmen.

  

Wir bleiben für Sie dran Ihre SVP Spiez 

Urs Eggerschwiler

Initiativkomite 2.JPG
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