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28.4.2021
Motion zur Senkung der Liegenschaftssteuer abgelehnt EGG
Nach intensiver Diskussion im GGR wurde die SVP Motion zur Senkung der Liegenschaftssteuer mit 18 gegen 14 Stimmen abgelehnt.
Wir haben es im nach link gerückten Spiezer Parlament schwer bürgerliche Anliegen erfolgreich durchzubringen, auch wenn sie moderat sind wie diese Motion.
Die SVP Spiez bleibt aber am Thema dran und prüft ob wir in dieser Sache noch weitere parlamentarische Mittel ergreifen wollen.
15. 4.2021
Motion zur Senkung der Liegenschaftssteuer EGG
Der Gemeinderat empfiehlt die Motion der SVP (siehe Beitrag unten) zur Ablehnung mit folgender Begründung:
Begründung:
Die finanziellen Auswirkungen der Neubewertung sind für die einzelnen Eigentümer verkraftbar. Die Wertsteigerung ihrer Liegenschaft ist ein klarer Fakt und kann mit einer moderat höheren Steuerabgabe begründet und zugemutet werden. Die Hauseigentümer haben in der Vergangenheit von zu tiefen amtlichen Werten profitiert.
Antrag
Der Gemeinderat beantragt dem Grossen Gemeinderat, die Motion nicht zu überweisen.
Liebe Hausbesitzer, Mieter und Geschäftsinhaber, sind Sie auch der Meinung das auch diese Mehrbelastung neben der zusätzlichen Vermögenssteuer und dem erhöhten Eigenmietwert verkraftbar ist?
Die SVP Spiez ist generell gegen Steuererhöhungen und ist der Meinung dass gerade in Krisenzeiten die Bevölkerung und Unternehmen keinesfalls zusätzlich belastet werden dürfen.
Wir werden deshalb weiter für die Senkung der Liegenschaftssteuer kämpfen.
Wir hoffen mit der Unterstützung der bürgerlichen Parteien und der Mitte diese Motion auch gegen den Antrag des Gemeidnerat zu überweisen!
3.3.2021
Motion zur Senkung der Liegenschaftssteuer EGG
Mit der massiven Erhöhung der Liegenschaftssteuer werden das Gewerbe, die Liegenschaftsbesitzer und somit auch die Mieter zusätzlich belastet. Um diese Mehrbelastung für die Bürger abzumildern schlägt die SVP mit der Motion von Andreas Grünig eine umsetzbare Lösung vor.
Motion Andreas Grünig GGR Mitglied SVP
15.2.2021
Parolen für die Volksabstimmung vom 7. März 2021 EGG
Es stehen am 7. März gleich vier wichtige Vorlagen zur Abstimmung an, die SVP Sektion Spiez schlägt Ihnen unten aufgeführte Abstimmungsparolen vor.
Es zeichnet sich bei einigen Vorlagen ein unbestimmter Ausgang des Ergebnisses ab, gehen Sie also unbedingt abstimmen!
Weitergehende Informationen erhalten Sie wenn sie auf die Titel der einzelnen Vorlagen klicken.
Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»: JA
Die Initiative ist darauf ausgerichtet, den Schutz der öffentlichen Ordnung zu verbessern, indem sie sich auch gegen jene Formen der Verhüllung richtet, die kriminelle und terroristische Täter sowie Vandalen nutzen, um sich unkenntlich zu machen.
Dass die Gegner dieses Anliegen nun auf das Burkaverbot reduzieren greift viel zu kurz, wir wollen jedenfalls nicht, dass verhüllte Chaoten nach einem FC Thun Fussballspiel unerkannt Pflastersteine auf STI Busse werfen können, weil sie sich verhüllen und so nicht erkannt werden.
Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz): JA
Die freiwillige Schweizer E-ID bietet Sicherheit und Vertrauen im Internet und bietet folgende Vorteile:
• Sie bietet Schutz vor Identitätsbetrug.
• Sie ermöglicht eine sichere Online-Altersprüfung, was besonders im Interesse von Eltern ist.
• Man braucht weniger Passwörter und Logins.
• Es herrschen strenge Datenschutzregeln, die sogar noch strenger sind als im Datenschutzgesetz.
Mit einem Ja zum E-ID-Gesetz sagen Sie Ja zu mehr Einfachheit und Sicherheit im Internet, mit klaren Regeln, mit mehr Datenschutz und Kontrolle über die eigenen Daten. Zum Nutzen von uns Bürgerinnen und Bürgern und für eine innovative Schweiz.
Als bürgerliche Partei hängt unsere Beurteilung des Freihandelsabkommen schwergewichtig von zwei Fragen ab: Ergibt sich ein ausreichender Nutzen für die Exportwirtschaft, beziehungsweise für die vielen zuliefernden Klein- und Mittelbetriebe, KMU, in Dienstleistung, Gewerbe und Industrie? Kann der zur Ernährungssicherung der heimischen Bevölkerung notwendige Schutz der Schweizer Landwirtschaft trotz Freihandelsabkommen gewährt werden? Beide Fragen können im vorliegenden Freihandelsabkommen zwischen den EFTA Staaten, wozu neben der Schweiz noch Norwegen, Island und Lichtenstein angehören, und Indonesien klar bejaht werden.
Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe (Hauptvorlage und Eventualantrag) : JA
(Ja zur Hauptvorlage, Ja zum Eventualantrag bei der Stichfrage empfehlen wir die Hauptvorlage)
Mit dieser Vorlage soll der Jugendschutz gestärkt werden, indem für E-Zigaretten die gleichen rechtlichen Grundlagen gelten sollen wie für herkömmliche Zigaretten. Diese Änderung ist im Interesse des Jugendschutzes sinnvoll.
Andererseits sieht die Hauptvorlage des Grossen Rates vor, dass neu jährlich vier statt zwei bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe möglich sein sollen. Diese Liberalisierung fördert die Handlungsfreiheit des Gewerbes, Jedes Geschäft kann so selbst entscheiden, ob es an Sonntagsverkäufen mitmachen will oder nicht. Die Beschäftigten werden mit einem Lohnzuschlag entschädigt, und die wöchentliche Arbeitszeit wird nicht verlängert. Gerade in so schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass unserem Gewerbe möglichst viel unternehmerische Handlungsfreiheit zugestanden wird.
«So eine Gewalteskalation hat Thun noch nie erlebt»
Im Dezember 2018 verletzten vermummte Chaoten Polizisten und zerstörten unter anderem STI Busse.
Wir sollten unserer Polizei die rechtliche Grundlage geben damit sie gegen Vermummte vorgehen kann bevor diese Straftaten begehen.
Um den Artikel zu lesen klicken Sie auf den Titel des Artikels.
20.5.2021
Abstimmung vom 13. Juni 2021 EGG
Am 13. Juni dürfen wir gleich über 5 nationale und eine kommunale Vorlage abstimmen. Insbesondere bei den nationalen Vorlagen wird ein knappes Resulat erwartet. Deshalb gehen Sie bitte abstimmen, jede Stimme zählt!
Kommunale Vorlage
"Arealentwicklung Überbauungsordnung UeO J Spiezstrasse – Gwattstutz / Ablösung durch ZPP 17 und Mischzone Kern Gwattstutz " JA
Die SVP Spiez hat sich bereits im Grossen Gemeinderat für diese zielgerichtete Aarealentwicklung eingesetzt und empfhielt die Annahmen dieser Vorlage.
Nationale Vorlagen
Hier unterstützen wir die von der Kantonalpartei gefassten Parolen, welche wie folgt lauten:
-
Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» : NEIN
-
Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»: NEIN
-
Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie: JA
-
Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz): NEIN
-
Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus: JA
25.5.2021
Abstimmungsresultate anlässlich der Hauptversammlung der SVP Sektion Spiez EGG
Aufgrund der Pandemie musste die HV der Sektion Spiez und deren Abstimmungen brieflich durchgeführt werden.
Von 131 Stimmberechtigten nahmen 73 Parteimitglieder an der Abstimmung teil, was einer Stimmbeteiligung von 55.7% entspricht. 2 Wahlzettel waren leer und somit ungültig, bei keinem Traktandum gab es Gegenstimmen.
Resultate:
Wollen Sie Urs Eggerschwiler als SVP Präsident für die Legislatur 2021 - 2024 wählen?
71 Ja Stimmen entspricht 100%
Wollen Sie den vorgeschlagenen SVP Vorstand für die Legislatur 2021 - 2024 mit den oben aufgeführten Mitgliedern wählen?
70 Ja Stimmen entspricht 98.6%
Genehmigen Sie die revidierte Rechnung 2020?
69 Ja Stimmen entspricht 97.2%
Genehmigen Sie das Budget 2021?
69 Ja Stimmen entspricht 97.2%
Der Vorstand der SVP Sektion Spiez freut sich über das positive Resultat und bedankt sich herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen!
25.10.2021 Parteiversammlung der SVP Sektion Spiez vom 11.11.2021 EGG
12.11.2021 Abstimmung vom 28.November 2021 EGG
An ihrer Parteiversammlung vom 11. November 2021 fasste die SVP Sektion Spiez die Parolen zu den Vorlagen der Volksabstimmung vom 28. November 2021:
NEIN zur Pflegeinitiative
NEIN zur Justiz-Initiative
JA zum Covid-19-Gesetz
20.01.2022 Parolen zur Abstimmung vom 13.2. 2022 EGG
Der Vorstand der SVP Spiez hat folgnde Parolen zu den anstehenden Abstimmungen gefasst:
Eidgenössische Vorlagen
1. Volksinitiative "Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot - Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt": NEIN
2. Volksinitiative "Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)": NEIN
3. Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG): JA
4. Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien: NEIN
Kantonale Vorlage
1. Änderung des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (BFSG): NEIN
Der SVP Vorstand bittet Sie ihr Wahlrecht auszuüben denn:
Wer nicht abstimmt verpasst seine Chance zur Mitbestimmung !
23.11.2021 SVP übernimmt mit Urs Eggerschwiler das 2.Vizepräsidium EGG
Die SVP Spiez freut sich das 2. Vizepräsidum zu übernehmen, somit wird die SVP als wählerstärkste Partei bereits 2024 wieder das GGR Präsidium innehaben. Wir freuen uns darauf.
4.5.2022 Parolen zur Abstimmung vom 15.Mai 2022 EGG
Die SVP Spiez hat an ihrer HV folgende Parolen zu den Abstimmungen gefasst:
Eidgenössische Vorlagen
1. Änderung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur
(Filmgesetz, FiG): NEIN
2. Änderung des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen,
Gewebe und Zellen (Transplantationsgesetz): NEIN
3. Bundesbeschluss über die Verordnung zur Europäischen Grenz- und
Küstenwache (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands - Frontex): JA
Kantonale Vorlage
1. Änderung der Kantonsverfassung (Volksvorschläge vor grossrätlichen
Eventualanträgen: JA
25.4.2022 Volksinitiative zur Senkung der Liegenschaftssteuer
Die Volksinitiative kommt mit über 900 Unterschriften zustande!
Wir bedanken uns bei allen Unterschreibenden und Gönnern, die unser Anliegen unterstützt haben!
Initiativkomitee bei der Übergabe der Unterschriften am 25.4.2022
Das bürgerliche Initiativkomitee, bestehend aus Mitgliedern der SVP, EDU und FDP, hat am 1. November 2021 die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Senkung der Liegenschaftssteuer in der Gemeinde Spiez» gestartet.
Das Initiativkomitee führte verschiedene Sammelaktionen durch und konnte erfreut feststellen, dass die Initiative auf sehr positives Echo in der Spiezer Bevölkerung stösst.
Anstatt der benötigten rund 500 Unterschriften konnte das Initiativkomitee bis zum offiziellen Sammelschluss weit über 900 (noch unbeglaubigte) Unterschriften sammeln.
Wir freuen uns über die erfolgreiche Sammlung und bereiten uns nun für die bevorstehende Abstimmung über die Senkung der Liegenschaftssteuer vor.
25.9.2022 Grosser Gemeinderat lehnt Senkung der Liegenschaftsteuer ab EGG
An der GGR Sitzung vom 5. September ist das Spiezer Parlament dem Antrag des Gemeinderates gefolgt und hat mit 20 gegen 13 Stimmen für die Ablehnung der Initiative votiert.
Den von Urs Eggerschwiler SVP eingereichte Antrag zur Änderung der Urnenbotschaft wurde mit 31 : 1 Stimmen, bei 1 Einhaltung zugestimmt. (Dank an die Parlamentskollegen für die Fairness, dass wir als Initianten den Teil Initiativbegehren selber verfassen können).
Das Initiativkomitee ist trotz der Ablehnung durch den Gemeinderat überzeugt, dass die Senkung der Liegenschaftssteuer gerade jetzt wichtig ist, da die Hausbesitzer und Mieter aufgrund der gestiegenen Energiepreise und Lebenshaltungskosten schon genug belastet sind.
Gut, dass die Spiezer Wählerinnen und Wähler dank unserer Initiative an der Urne entscheiden können. Wir nehmen deshalb gerne den Abstimmungskampf zu dieser Vorlage auf und beginnen mit dem Spiezinfobeitrag im Oktober.
11.1.2023 Senkung der Liegenschaftsteuer EGG
Am 12. März 2023 kommt in Spiez die Volksinitiative "Senkung der Liegenschaftssteuer" an die Urne.
Der Artikel im Thuner Tagblatt zeigt auf, dass nach der ersten Neubewertung der Liegenschaften, schon eine weitere Erhöhung vom Kanton gefordert wird.
Bereits die erste Erhöhung kostet die Spiezer Mieter und Liegenschaftsbesitzer über 730'000 CHF pro Jahr!
Artikel im TT (nur mit Abo)
Deshalb setz sich das Bürgerliche Forum (SVP, EDU, FDP) für die Senkung der Liegenschaftssteuer in Spiez ein.
12.3.2023 Senkung der Liegenschaftsteuer wird mit 62% angenommen EGG
Die vom Bürgerlichen Forum lancierte Gemeindeinitiative wurde von den Spiezerinnen und Spiezer klar angenommen.
Freude Herrscht !
Das Gegenkomitee bestehend aus SP, Grüne, EVP, FS/GLP und Mitte hat mit einer Angstkampagne versucht fehlend Mittel in der Gemeinde herbeizureden und so weitere Steuern zu generieren. Wir sind froh dass diese Kampagne mit vielen fragwürdigen Argumenten bei den Spiezerinnen und Spiezer nicht verfangen hat.
Das bürgerliche Forum hatte diese Gemeindeinitiative realisiert, weil wir überzeugt waren dass der Gemeinderat und das Parlament in dieser Frage nicht im Sinne der Spiezer handelten.
Dank unserer Initiative konnten nun die Spiezerinnen und Spiezer den Entscheid des links-grün dominierten Parlament korrigieren.
Wir hoffen, dass unsere Parlamentskollegen aus SP, Grüne, EVP, FS/GLP und Mitte das klare Verdickt der Bevölkerung analysieren und die richtigen Schlüsse daraus ziehen.
Wir Danken allen die uns unterstützt haben und freuen uns auf unsere nächsten Projekte.
Ihre SVP Spiez
20.06.2023 Faulensee will «endlich» seine Mehrzweckhalle EGG
Anlässlich der GGR-Sitzung vom 21. November 2022 hat Peter Gertsch, SVP, eine Motion betreffend "Neubau Mehrzweckhalle Faulensee" eingereicht. 10 Parlamentarier von SVP und FDP haben diese Motion unterzeichnet
Diese Motion ist Teil der SVP Themenschwerpunkte für diese Legislaturperiode, die den Ausbau der Gemeindeinfrastrukturen und eine aktive Familienpolitik voranbringen sollen.
Also direkt zum Wohl der Bewohner von Spiez und unserer attraktiven Bildungs- und Veranstaltungsinfrastruktur.
An der Parlamentssitzung vom 19.6.23 stellte der Gemeinderat den Antrag die Motion zurückzuweisen oder in ein weniger verbindliches Postulat zu wandeln.
Nach umfassender und teils emotionaler Diskussion kam der Motionär dem Gemeinderat entgegen und verlängerte den Termin für das Vorhaben. Der Gemeinderat blieb bei seiner Haltung und empfahl auch die geänderte Motion zur Ablehnung.
Das Parlament sah es aber anders und überwies die SVP- Motion mit den Stimmen der SVP, der FDP, der EDU der Mitte und dem Freien Spiez.
Erwähnenswert ist, dass die geschlossene Linke (SP und Grüne) diese Infrastruktur für die Schule und Vereine nicht unterstützt hat. Waren es nicht genau diese Kreise, die im Wahlkampf gegen die Senkung der Liegenschaftssteuer auftraten und argumentierten, dass die Schulinfrastruktur ausgebaut werden müsse?
Wir Bürgerlichen reden nicht nur von notwendiger Infrastruktur für unsere Gemeinde und Familien, sondern setzen uns auch aktiv für deren Entstehung ein
Wir bleiben für Sie dran Ihre SVP Spiez
11.9.2023 Spiezmärit mit SVP Stand EGG
Am Spiezmärit 2023 hat die SVP Sektion Spiez einen attraktiven Stand unter kühlenden Bäumen aufgebaut.
Die Besucher konnten bei einem Adelbodner Mineralwasser kurz hinsetzen und sich mit uns über die Anliegen an unsere Politik austauschen.
Zusätzlich hatten wir Besuch von verschiedenen Nationalratskandidaten, welche sich unseren Besuchern mit ihren Ideen und ihrem Engagement präsentiert haben.
Equipe der Sektion Spiez mit dem kantonalen Parteipräsidenten Nationalrat Manfred Bühler
Equipe der Sektion Spiez mit dem Grossrat Thomas Knutti und Sabina Geissbühler
SVP bi de Lüt!
1.10.2023 Wahlaufruf für unsere Oberländer Nationalratskandidaten EGG
Die Nationalratswahlen sind für uns und unser Land enorm wichtig. Wir können mit dieser Wahl bestimmen, wie sich unsere Nation in den nächsten vier Jahren entwickeln soll.
Keine Wahl oder Abstimmung hat eine so grosse Wirkung wie die Nationalratswahlen,
jeder nicht abgegebene Stimmzettel für die SVP ist eine verpasste Chance!
Für den Nationalrat empfiehlt Ihnen die Sektion Spiez unsere Oberländer SVP-Kandidaten:
Für den Berner Ständerat empfehlen wir Ihnen Werner Salzmann:
Bitte unterstützen Sie unsere kompetenten Kandidaten mit Ihrer Stimme.
Aktuell sieht es gemäss den Umfragen positiv für unsere Partei aus, es ist aber auch nötiger denn je, dass die SVP wieder zulegt und unser schönes Land für uns Schweizer gestalten kann.
Jede Stimme zählt! Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Urs Eggerschwiler Michael Dubach
Präsident SVP Sektion Spiez Vizepräsident SVP Sektion Spiez
21.06.2023 Motion zur Senkung der Spiezer Steueranlage auf 1.60 Einheiten EGG
An der GGR Sitzung vom 19.6.2023 hat Urs Eggerschwiler SVP die Motion " Senkung der Steueranlage von bisher 1.65 auf 1.60 Einheiten" eingereicht. 13 Parlamentarier von SVP, FDP, EDU und Mitte unterzeichneten diese Motion.
Dank den Steuerzahlenden und einer umsichtigen Ausgabepolitik der letzten Jahre steht die Gemeinde Spiez finanziell gut da. Spiez konnte ein Eigenkapital von 62 Millionen Franken und einen Bilanzüberschuss von 15 Millionen Franken ansparen. Dies begrüssen wir ausdrücklich. Spiez soll finanziell stark sein damit auch Krisenjahre ohne Sparübungen überstanden werden und wir notwendige Investitionen in unsere Infrastruktur laufend tätigen können.
Die in der Motion herausgearbeiteten Zahlen zeigen aber klar auf, dass die Gemeinde Spiez in den letzten Jahren erheblich mehr Steuern erhoben hat, als für den Betrieb und die laufenden Investitionen benötigt wurden.
Die bewilligten Gelder für die Investitionen wurden in den letzten Jahren nie ausgeschöpft. 2022 wurden von den 7.5 Millionen bewilligten Investitionen nur gerade 60% auch Investiert. Es fehlt hier also nicht an den Mitteln.
Es ist nachvollziehbar, dass der Gemeinderat lieber mit gut gefüllten Kassen regiert und deshalb unsere Motion kritisch sieht. Vorhandene Mittel wecken Begehrlichkeiten bei den Parlamentariern und Interessensvertreter. Dadurch entstehen aus unserer Sicht ideologische und unnötige Projekte.
Mit unserer Motion wollen wir nun die Bürgerinnen und Bürger bei den Steuerausgaben entlasten. Gerade in Zeiten, wo die Mieten, die Energiekosten und die Krankenkassenprämien steigen scheint uns dies wichtig!
Als bürgerliche Partei lehnen wir eine Steuererhebung auf Vorrat ab und haben deshalb jetzt diese Motion lanciert.
Bewusst wählen wir dabei eine moderate Senkung der Steueranlage auf 1.6 Einheiten. Mit dieser Anpassung stehen weiterhin genügend Mittel für den Betrieb und die anstehenden Investitionen unserer Gemeinde zur Verfügung. Diese moderate Senkung bedeutet einen Steuerminderertrag von rund 0.956 Millionen pro Jahr.
Die Gemeinde Spiez hatte in den letzten 6 Jahren im Schnitt pro Jahr einen Überschuss von 2.437 Millionen erwirtschaftet, eine Senkung der Steuereinnahmen um 0.956 Millionen ist also problemlos verkraftbar und lässt Raum für höhere Investitionen.
Wir hoffen, dass unsere Motion durch das Parlament überwiesen wird und wir für die Spiezer Bevölkerung und das Gewerbe noch bessere Rahmenbedingungen schaffen können.
Wir bleiben für Sie dran Ihre SVP Spiez
Urs Eggerschwiler
17.11.2023 Motion zur Senkung der Spiezer Steueranlage auf 1.60 Einheiten EGG
An der GGR Sitzung vom 19.6.2023 hat Urs Eggerschwiler SVP die Motion " Senkung der Steueranlage von bisher 1.65 auf 1.60 Einheiten" eingereicht. 13 Parlamentarier von SVP, FDP, EDU und Mitte unterzeichneten diese Motion.
Dank den Steuerzahlenden und einer umsichtigen Ausgabepolitik der letzten Jahre steht die Gemeinde Spiez finanziell gut da. Spiez konnte ein Eigenkapital von 62 Millionen Franken und einen Bilanzüberschuss von 15 Millionen Franken ansparen. Dies begrüssen wir ausdrücklich. Spiez soll finanziell stark sein damit auch Krisenjahre ohne Sparübungen überstanden werden und wir notwendige Investitionen in unsere Infrastruktur laufend tätigen können.
Die in der Motion herausgearbeiteten Zahlen zeigen aber klar auf, dass die Gemeinde Spiez in den letzten Jahren erheblich mehr Steuern erhoben hat, als für den Betrieb und die laufenden Investitionen benötigt wurden.
Die bewilligten Gelder für die Investitionen wurden in den letzten Jahren nie ausgeschöpft. 2022 wurden von den 7.5 Millionen bewilligten Investitionen nur gerade 60% auch Investiert. Es fehlt hier also nicht an den Mitteln.
Es ist nachvollziehbar, dass der Gemeinderat lieber mit gut gefüllten Kassen regiert und deshalb unsere Motion kritisch sieht. Vorhandene Mittel wecken Begehrlichkeiten bei den Parlamentariern und Interessensvertreter. Dadurch entstehen aus unserer Sicht ideologische und unnötige Projekte.
Mit unserer Motion wollen wir nun die Bürgerinnen und Bürger bei den Steuerausgaben entlasten. Gerade in Zeiten, wo die Mieten, die Energiekosten und die Krankenkassenprämien steigen scheint uns dies wichtig!
Als bürgerliche Partei lehnen wir eine Steuererhebung auf Vorrat ab und haben deshalb jetzt diese Motion lanciert.
Bewusst wählen wir dabei eine moderate Senkung der Steueranlage auf 1.6 Einheiten. Mit dieser Anpassung stehen weiterhin genügend Mittel für den Betrieb und die anstehenden Investitionen unserer Gemeinde zur Verfügung. Diese moderate Senkung bedeutet einen Steuerminderertrag von rund 0.956 Millionen pro Jahr.
Die Gemeinde Spiez hatte in den letzten 6 Jahren im Schnitt pro Jahr einen Überschuss von 2.437 Millionen erwirtschaftet, eine Senkung der Steuereinnahmen um 0.956 Millionen ist also problemlos verkraftbar und lässt Raum für höhere Investitionen.
Wir hoffen, dass unsere Motion durch das Parlament überwiesen wird und wir für die Spiezer Bevölkerung und das Gewerbe noch bessere Rahmenbedingungen schaffen können.
Wir bleiben für Sie dran Ihre SVP Spiez
Urs Eggerschwiler
1.1.2024 Das Bürgerliche Forum startet die Unterschriftensammlung für die Initiative "Senkung der Spiezer Steueranlage auf 1.60 Einheiten" EGG
An der GGR Sitzung vom 20.11.2023 wurde die von Urs Eggerschwiler eingereichte Motion " Senkung der Steueranlage von bisher 1.65 auf 1.60 Einheiten" behandelt. Link zum Motionstext
Eine Mehrheit des linksgrünen Parlament hat leider die moderate Motion abgelehnt und will nicht dass die Spiezer Bevölkerung über die Höhe seiner Steuern abstimmen kann.
Dabei ist die Faktenlage eindeutig, die Gemeinde nimmt wesentlich mehr ein als Sie ausgibt wie Urs Eggerschwiler erläutert hat. untenstehende Grafik zeigt das schön auf.
Die grüne Linie zeit den stetigen Vermögensaufbau der Gemeinde Spiez
Es ist klar ersichtlich dass das Vermögen der Gemeinde Spiez kontinuierlich steigt, deshalb will die SVP dass das die Bevölkerung über den Steuersatz entscheiden kann.
Die gewählten Vertreter der Bevölkerung wollten das aber nicht und versenkten die Motion Diskussionslos!
Wie schon bei der Liegenschaftssteuer sind wir der Ansicht, dass das Parlament hier nicht im Sinne der Bevölkerung entschieden hat und die Spiezerinnen und Spiezer selber über ihre Steueranlage entscheiden wollen.
Wir bürgerlichen Parteien (SVP, FDP, EDU, Die Mitte) lancieren deshalb die Volksinitiative "Senkung der Spiezer Steueranlage auf 1.60 Einheiten". www.buergerlichesforum.ch
Der Initiativbogen wird in alle Haushalte verschickt, bitte unterschreiben Sie diesen und senden Sie den Unterschriftstalon an uns zurück. Damit die Initiative zustande kommt benötigen wir rund 500 Unterschriften.
Sie können den Bogen auch hier herunterladen und ausdrucken.
Wir bleiben für Sie dran Ihre SVP Spiez
1.3.2024 Die Gemeindeinitiative: «Senkung der Spiezer Steueranlage auf 1.60 Einheiten» kommt mit über 1000 Unterschriften zustande! EGG
Das Bürgerliche Forum Spiez (SVP, FDP, EDU und Die Mitte) freut sich bekanntzugeben, dass die Gemeindeinitiative zur Senkung der Spiezer Steueranlage auf 1.60 Einheiten zustande kommt.
Die Initiative wurde am 1. Januar 2024 gestartet, nachdem eine entsprechende Motion von SVP-Parlamentarier Urs Eggerschwiler durch den Spiezer Gemeinderat und das Spiezer Parlament deutlich abgelehnt worden war.
Das Bürgerliche Forum war der Meinung, dass dies nicht dem Willen der Spiezer Bevölkerung entspricht und führte daher verschiedene Unterschriften-Sammelaktionen und Informationskampagnen durch. Das positive Echo und Engagement der Bevölkerung hat uns sehr gefreut.
So konnten wir innerhalb von nur 2 Monaten mehr als 1000 (noch unbeglaubigte) Unterschriften zusammentragen.
Wie schon bei der Initiative zur Senkung der Liegenschaftssteuer im Jahr 2023, scheint das Bürgerliche Forum hier wieder ein wichtiges Bedürfnis der Bevölkerung aufgenommen zu haben.
Das Initiativkomitee hat die Unterschriften am 1. März 2024 um 16:15 Uhr beim Gemeindehaus Spiez übergeben.
Wir möchten uns bei allen Unterschreibenden für die Unterstützung bedanken und freuen uns, dass die Spiezer Bevölkerung die Möglichkeit erhält, über ihre Steueranlage abzustimmen.
Wir bleiben für Sie dran Ihre SVP Spiez
Urs Eggerschwiler
7.5. 2024 GGR genehmigt Umbau des Löschbergplatz für 1.39 Millionen Franken
Kritik der Bürgerlichen an den immensen Kosten
Zum Sinn der Neugestaltung – und vor allem zu deren Kosten – klafften die Meinungen im GGR auseinander.
Die SP (Blanka Fluri: «Ein Mehrwert»), das Freie Spiez (Matthias Maibach: «280’000 Franken fürs Optische») und
die EVP (Dario Frey: «Eine saubere, barrierefreie Lösung») signalisierten ihre Unterstützung.
Anders die Bürgerlichen: Die FDP (Stefan Kurth) kritisierte die «unverhältnismässig hohen Kosten».
Benjamin Carisch (EDU) sprach von einem «Luxusprojekt». Die SVP (Andreas Grünig) blies ins selbe Horn – und ging noch einen Schritt weiter: Sie beantragte, das Geschäft sei an den Gemeinderat zurückzuweisen.
Das links grün dominierten Spiezer Parlament befand die hohen Kosten für den Umbau des Lötschbergvorplatz von 1'387'000 CHF als gerechtfertigt und lehnte den Rückweisungsantrag der SVP mit 21 zu 15 Stimmen ab
Wir hoffen, dass aus dieser hohen Investition ein entsprechender Mehrwert für die Spiezer Steuerzahlenden entsteht.
Ausgabedisziplin entsteht durch weniger verfügbaren Mittel, deshalb unterstützen Sie unsere moderate Steuersenkungsinitiative
Wir bleiben für Sie dran Ihre SVP Spiez!
28.3.2024 Steuersenkungsinitiative mit 1012 beglaubigten Unterschriften EGG
Medienmitteilung der Gemeinde
Steuerinitiative zustande gekommen
Das Initiativkomitee des bürgerlichen Forums Spiez hat am 1. März 2024 eine Initiative zur Senkung
der Spiezer Steueranlage mit insgesamt 1’012 gültigen Unterschriften eingereicht. Die Initiative
ist somit zustande gekommen. Die Initiative fordert die Senkung der Spiezer Steueranlage
von 1.65 auf 1.60 Einheiten. Der Grosse Gemeinderat wird die Initiative voraussichtlich an der
Sitzung vom 24. Juni 2024 behandeln. Die abschliessende Zuständigkeit liegt beim Volk. Die Urnenabstimmung
ist am 9. Februar 2025 geplant.
Noch nie in der Spiezer Politikgeschichte kam eine Initiative mit über 1000 gültigen Unterschriften zustande. Das zeigt deutlich, dass wir ein wichtiges Anliegen der Bevölkerung aufgenommen haben.
Wir freuen uns über diesen Erfolg und schauen der Urnenabstimmung zuversichtlich entgegen.
Wir bleiben für Sie dran Ihre SVP Spiez
Urs Eggerschwiler
4.3.2024 Die SVP Spiez stellt im Jahr 2024 den höchsten Spiezer! EGG
Die SVP Spiez übernimmt dieses Jahr mit Urs Eggerschwiler das Ratspräsidium des Grossen Gemeinderat
"Ich freue mich die Sitzungen des Grossen Gemeinderat
leiten zu dürfen und hoffe auf konstruktive Ratssitzungen
mit wertvollen Ergebnissen für die Gemeinde Spiez."
Hier geht's zum Artikel im Thuner Tagblatt
Urs Eggerschwiler bei der Schifflände in Einigen
25.6.2024 Spiezer entscheiden dank unserer Initiative über Steueranlage EGG
Wie von den Initianten angenommen hat die Gemeinde auch im Jahr 2023 wiederum wesentlich mehr Steuern erhoben als für den Betrieb der Gemeinde und die Investitionen benötigt wurden. Statt dem angesagten Verlust wurde ein Bilanzüberschuss von über 3 Millionen erwirtschaftet...... Dank der stark auf über 41 Millionen gestiegenen Steuereinnahmen.
So konnte die Gemeinde die finanziellen Reserven wiederum um 6.9 Millionen auf nunmehr 29.4 Millionen erhöhen. Das ist eine komfortable Reserve, welche fast 15 Steuerzehntel entspricht.
Folgende Grafik zeigt die Entwicklung der Steuereinnahmen und Reserven der letzten 7 Jahre.
Fiskalertrag
Reserven (Bilanzüberschuss und Finanzpolitische Reserven)
Das Parlament empfiehlt wie erwartet unsere Initiative mit einer Steueranlage 1.6 zur Ablehnung 😉.
Es unterstützt den Gegenvorschlag des Gemeinderat welcher eine Steueranlage von 1.62 vorschlägt.
Das ist ein erster Schritt in die Richtige Richtung, wir werden natürlich weiter für die von uns vorgeschlagene und den Unterschreibenden gewünschte Steueranlage von 1.6 kämpfen.
Wir bleiben für Sie dran Ihre SVP Spiez
Urs Eggerschwiler
1.8.2024 Rede des GGR Präsidenten Urs Eggerschwiler zum 1. August EGG
An der Nationalfeier in der Spiezer Bucht hält traditionsgemäss der GGR Präsident die Rede zum Nationalfeiertag.
Liebe Spiezerinnen und Spiezer, liebe Gäste
Als Präsident des Grossen Gemeinderats habe ich die Freude, Ehre nun ein paar Worte an Sie zu richten.
Aus meiner Kindheit ist mir der 1. August als Highlight in Erinnerung geblieben. Wir durften immer den Balkon mit Schweizer und Berner Fahnen schmücken, Feuerwerk zünden, vor allem konnte es nicht laut genug knallen. Nachher hat sich die Familie versammelt, um zusammen gegrillte Cervelat zu essen. Die Tradition pflegen wir auch heute noch. Wobei heute ja Feuerwerk und Cervelat nicht mehr so unumstritten sind wie früher.
Über den tieferen Sinn dieser Feier habe ich mir damals noch keine Gedanken gemacht.
Heute feiern wir also den 733. Geburtstag unserer schönen Schweiz. Es ist ein Tag, an dem wir nicht nur die Gründung der Schweiz im Jahr 1291 feiern, sondern auch unsere gesellschaftlichen Werte, die uns als Gesellschaft zusammenhalten: Freiheit, Demokratie, Respekt und Zusammenhalt.
In der heutigen Welt, die von Unsicherheit, Krisen und Konflikten geprägt ist, fällt es auf, wie gut wir es hier in der Schweiz haben.
Unser demokratisches System ermöglicht es uns, unsere Meinungen frei zu äussern, unsere politischen Vertreter zu wählen und aktiv mit Abstimmungen an der Gestaltung von unserm Land und Gemeinde teilzunehmen.
Das ist keine Selbstverständlichkeit, zu diesem Erfolgsmodell sollten wir Sorge tragen. Wir müssen die Werte bewahren, die unser Land so besonders machen: Zusammenhalt, Bescheidenheit, Respekt und Dialog. Diese Grundpfeiler unserer Gesellschaft ermöglichen es uns, auch in schwierigen Zeiten wie jüngst in einer Coronakrise zusammenzuhalten und Lösungen zu finden, die für alle Menschen von Vorteil sind.
Eine kleine Anekdote aus einer meiner ersten Parlamentssitzung im GGR zeigt auf, wie so Lösungen in der Diskussion entstehen und man dabei sogar als unterlegener lernen kann.
Die SP brachte die Forderung ins Parlament, die Gemeinde solle doch Stühle an öffentlichen Plätzen aufzustellen damit die Bevölkerung und Gäste flexible Sitzgelegenheiten haben.
Wir Bürgerlichen waren dagegen – wir hielten es für zu teuer, unnötig und keine Aufgabe der Gemeinde zudem würden sicher die Vandalen wüten.
Nach einer leidenschaftlichen Diskussion nahm das Parlament das Vorhaben an und das Projekt wurde wie beschlossen umgesetzt.
Heute einige Jahre später, kann ich trotz meines damaligen Widerstands anerkennen, dass dies eine gute Sache geworden ist.
Die Stühle werden gerne genutzt und laden zum Verweilen und einen Schwatz ein. Diese Episode zeigt, wie unser Parlament durch Dialog und Zusammenarbeit gute Lösungen findet, auch wenn zu Beginn die Meinungen unterschiedlich waren.
Manchmal finden wir im Parlament jedoch keine Lösung. In solchen Fällen hat die unterlegene Partei weitere Möglichkeiten, wie zum Beispiel Unterschriften zu sammeln, damit das Volk direkt über eine Vorlage abstimmen kann. Wie das in Spiez im Falle der Liegenschaftsbesteuerung gemacht wurde. Die Spiezer haben dann hier anders entschieden als die Regierung und das Parlament.
Hier wird uns als Behörde der Volkswille klar aufgezeigt und ist dann 1 zu 1 umzusetzen.
Das ist gelebte Spiezer und Schweizer Demokratie vom Feinsten.
Als Präsident vom Grossen Gemeinderat bin ich stolz auf unsere Gemeinde. Sie hat gezeigt, dass wir gemeinsam in der Lage sind, zu diskutieren, Herausforderungen zu meistern und Projekte mit Augenmass umzusetzen. Immer mit dem Ziel Spiez vorwärtszubringen.
Ein Erfolgsmodell wie unsere lebenswerte Gemeinde Spiez zeigt.
Darum lasst uns am heutigen Nationalfeiertag nicht nur feiern, sondern auch darüber nachdenken, welchen Beitrag wir leisten können damit die Schweiz und unsere Gemeinde weiterhin zu einem Ort des Friedens, der Freiheit und der gelebten Demokratie bleiben.
Lasst uns den Gemeinschaftssinn, die Bescheidenheit und den Dialog pflegen, damit wir auch in Zukunft stark und erfolgreich bleiben.
Zum Schluss meiner Rede möchte ich darauf hinweisen, dass eben der Gemeinschaftssinn und das Engagement von allen Mitbürgern mit unterschiedlicher Meinung von grosser Bedeutung sind.
Im November finden in Spiez die Gemeindewahlen statt, das heisst das Parlament und die Regierung wird neu bestellt.
Wenn Sie also finden: ich will da mithelfen oder das kann ich besser machen.
Das ist Ihre Chance, unsere Demokratie aktiv mitzugestalten.
Melden Sie sich doch bei einer Partei Ihrer Wahl.
Dann können Sie aktiv mitgestalten und vielleicht schon in ein paar Jahren selbst hier stehen und die 1. August-Rede halten 😊
Ich danke Ihnen allen für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen einen wunderbaren und gefreuten Nationalfeiertag!
