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28.4.2021
Motion zur Senkung der Liegenschaftssteuer abgelehnt EGG
Nach intensiver Diskussion im GGR wurde die SVP Motion zur Senkung der Liegenschaftssteuer mit 18 gegen 14 Stimmen abgelehnt.
Wir haben es im nach link gerückten Spiezer Parlament schwer bürgerliche Anliegen erfolgreich durchzubringen, auch wenn sie moderat sind wie diese Motion.
Die SVP Spiez bleibt aber am Thema dran und prüft ob wir in dieser Sache noch weitere parlamentarische Mittel ergreifen wollen.
15. 4.2021
Motion zur Senkung der Liegenschaftssteuer EGG
Der Gemeinderat empfiehlt die Motion der SVP (siehe Beitrag unten) zur Ablehnung mit folgender Begründung:
Begründung:
Die finanziellen Auswirkungen der Neubewertung sind für die einzelnen Eigentümer verkraftbar. Die Wertsteigerung ihrer Liegenschaft ist ein klarer Fakt und kann mit einer moderat höheren Steuerabgabe begründet und zugemutet werden. Die Hauseigentümer haben in der Vergangenheit von zu tiefen amtlichen Werten profitiert.
Antrag
Der Gemeinderat beantragt dem Grossen Gemeinderat, die Motion nicht zu überweisen.
Liebe Hausbesitzer, Mieter und Geschäftsinhaber, sind Sie auch der Meinung das auch diese Mehrbelastung neben der zusätzlichen Vermögenssteuer und dem erhöhten Eigenmietwert verkraftbar ist?
Die SVP Spiez ist generell gegen Steuererhöhungen und ist der Meinung dass gerade in Krisenzeiten die Bevölkerung und Unternehmen keinesfalls zusätzlich belastet werden dürfen.
Wir werden deshalb weiter für die Senkung der Liegenschaftssteuer kämpfen.
Wir hoffen mit der Unterstützung der bürgerlichen Parteien und der Mitte diese Motion auch gegen den Antrag des Gemeidnerat zu überweisen!
3.3.2021
Motion zur Senkung der Liegenschaftssteuer EGG
Mit der massiven Erhöhung der Liegenschaftssteuer werden das Gewerbe, die Liegenschaftsbesitzer und somit auch die Mieter zusätzlich belastet. Um diese Mehrbelastung für die Bürger abzumildern schlägt die SVP mit der Motion von Andreas Grünig eine umsetzbare Lösung vor.
Motion Andreas Grünig GGR Mitglied SVP
15.2.2021
Parolen für die Volksabstimmung vom 7. März 2021 EGG
Es stehen am 7. März gleich vier wichtige Vorlagen zur Abstimmung an, die SVP Sektion Spiez schlägt Ihnen unten aufgeführte Abstimmungsparolen vor.
Es zeichnet sich bei einigen Vorlagen ein unbestimmter Ausgang des Ergebnisses ab, gehen Sie also unbedingt abstimmen!
Weitergehende Informationen erhalten Sie wenn sie auf die Titel der einzelnen Vorlagen klicken.
Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»: JA
Die Initiative ist darauf ausgerichtet, den Schutz der öffentlichen Ordnung zu verbessern, indem sie sich auch gegen jene Formen der Verhüllung richtet, die kriminelle und terroristische Täter sowie Vandalen nutzen, um sich unkenntlich zu machen.
Dass die Gegner dieses Anliegen nun auf das Burkaverbot reduzieren greift viel zu kurz, wir wollen jedenfalls nicht, dass verhüllte Chaoten nach einem FC Thun Fussballspiel unerkannt Pflastersteine auf STI Busse werfen können, weil sie sich verhüllen und so nicht erkannt werden.
Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz): JA
Die freiwillige Schweizer E-ID bietet Sicherheit und Vertrauen im Internet und bietet folgende Vorteile:
• Sie bietet Schutz vor Identitätsbetrug.
• Sie ermöglicht eine sichere Online-Altersprüfung, was besonders im Interesse von Eltern ist.
• Man braucht weniger Passwörter und Logins.
• Es herrschen strenge Datenschutzregeln, die sogar noch strenger sind als im Datenschutzgesetz.
Mit einem Ja zum E-ID-Gesetz sagen Sie Ja zu mehr Einfachheit und Sicherheit im Internet, mit klaren Regeln, mit mehr Datenschutz und Kontrolle über die eigenen Daten. Zum Nutzen von uns Bürgerinnen und Bürgern und für eine innovative Schweiz.
Als bürgerliche Partei hängt unsere Beurteilung des Freihandelsabkommen schwergewichtig von zwei Fragen ab: Ergibt sich ein ausreichender Nutzen für die Exportwirtschaft, beziehungsweise für die vielen zuliefernden Klein- und Mittelbetriebe, KMU, in Dienstleistung, Gewerbe und Industrie? Kann der zur Ernährungssicherung der heimischen Bevölkerung notwendige Schutz der Schweizer Landwirtschaft trotz Freihandelsabkommen gewährt werden? Beide Fragen können im vorliegenden Freihandelsabkommen zwischen den EFTA Staaten, wozu neben der Schweiz noch Norwegen, Island und Lichtenstein angehören, und Indonesien klar bejaht werden.
Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe (Hauptvorlage und Eventualantrag) : JA
(Ja zur Hauptvorlage, Ja zum Eventualantrag bei der Stichfrage empfehlen wir die Hauptvorlage)
Mit dieser Vorlage soll der Jugendschutz gestärkt werden, indem für E-Zigaretten die gleichen rechtlichen Grundlagen gelten sollen wie für herkömmliche Zigaretten. Diese Änderung ist im Interesse des Jugendschutzes sinnvoll.
Andererseits sieht die Hauptvorlage des Grossen Rates vor, dass neu jährlich vier statt zwei bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe möglich sein sollen. Diese Liberalisierung fördert die Handlungsfreiheit des Gewerbes, Jedes Geschäft kann so selbst entscheiden, ob es an Sonntagsverkäufen mitmachen will oder nicht. Die Beschäftigten werden mit einem Lohnzuschlag entschädigt, und die wöchentliche Arbeitszeit wird nicht verlängert. Gerade in so schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass unserem Gewerbe möglichst viel unternehmerische Handlungsfreiheit zugestanden wird.
«So eine Gewalteskalation hat Thun noch nie erlebt»
Im Dezember 2018 verletzten vermummte Chaoten Polizisten und zerstörten unter anderem STI Busse.
Wir sollten unserer Polizei die rechtliche Grundlage geben damit sie gegen Vermummte vorgehen kann bevor diese Straftaten begehen.
Um den Artikel zu lesen klicken Sie auf den Titel des Artikels.
20.5.2021
Abstimmung vom 13. Juni 2021 EGG
Am 13. Juni dürfen wir gleich über 5 nationale und eine kommunale Vorlage abstimmen. Insbesondere bei den nationalen Vorlagen wird ein knappes Resulat erwartet. Deshalb gehen Sie bitte abstimmen, jede Stimme zählt!
Kommunale Vorlage
"Arealentwicklung Überbauungsordnung UeO J Spiezstrasse – Gwattstutz / Ablösung durch ZPP 17 und Mischzone Kern Gwattstutz " JA
Die SVP Spiez hat sich bereits im Grossen Gemeinderat für diese zielgerichtete Aarealentwicklung eingesetzt und empfhielt die Annahmen dieser Vorlage.
Nationale Vorlagen
Hier unterstützen wir die von der Kantonalpartei gefassten Parolen, welche wie folgt lauten:
-
Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» : NEIN
-
Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»: NEIN
-
Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie: JA
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Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz): NEIN
-
Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus: JA
25.5.2021
Abstimmungsresultate anlässlich der Hauptversammlung der SVP Sektion Spiez EGG
Aufgrund der Pandemie musste die HV der Sektion Spiez und deren Abstimmungen brieflich durchgeführt werden.
Von 131 Stimmberechtigten nahmen 73 Parteimitglieder an der Abstimmung teil, was einer Stimmbeteiligung von 55.7% entspricht. 2 Wahlzettel waren leer und somit ungültig, bei keinem Traktandum gab es Gegenstimmen.
Resultate:
Wollen Sie Urs Eggerschwiler als SVP Präsident für die Legislatur 2021 - 2024 wählen?
71 Ja Stimmen entspricht 100%
Wollen Sie den vorgeschlagenen SVP Vorstand für die Legislatur 2021 - 2024 mit den oben aufgeführten Mitgliedern wählen?
70 Ja Stimmen entspricht 98.6%
Genehmigen Sie die revidierte Rechnung 2020?
69 Ja Stimmen entspricht 97.2%
Genehmigen Sie das Budget 2021?
69 Ja Stimmen entspricht 97.2%
Der Vorstand der SVP Sektion Spiez freut sich über das positive Resultat und bedankt sich herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen!
25.10.2021 Parteiversammlung der SVP Sektion Spiez vom 11.11.2021 EGG
12.11.2021 Abstimmung vom 28.November 2021 EGG
An ihrer Parteiversammlung vom 11. November 2021 fasste die SVP Sektion Spiez die Parolen zu den Vorlagen der Volksabstimmung vom 28. November 2021:
NEIN zur Pflegeinitiative
NEIN zur Justiz-Initiative
JA zum Covid-19-Gesetz
20.01.2022 Parolen zur Abstimmung vom 13.2. 2022 EGG
Der Vorstand der SVP Spiez hat folgnde Parolen zu den anstehenden Abstimmungen gefasst:
Eidgenössische Vorlagen
1. Volksinitiative "Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot - Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt": NEIN
2. Volksinitiative "Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)": NEIN
3. Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG): JA
4. Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien: NEIN
Kantonale Vorlage
1. Änderung des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (BFSG): NEIN
Der SVP Vorstand bittet Sie ihr Wahlrecht auszuüben denn:
Wer nicht abstimmt verpasst seine Chance zur Mitbestimmung !
23.11.2021 SVP übernimmt mit Urs Eggerschwiler das 2.Vizepräsidium EGG
Die SVP Spiez freut sich das 2. Vizepräsidum zu übernehmen, somit wird die SVP als wählerstärkste Partei bereits 2024 wieder das GGR Präsidium innehaben. Wir freuen uns darauf.
4.5.2022 Parolen zur Abstimmung vom 15.Mai 2022 EGG
Die SVP Spiez hat an ihrer HV folgende Parolen zu den Abstimmungen gefasst:
Eidgenössische Vorlagen
1. Änderung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur
(Filmgesetz, FiG): NEIN
2. Änderung des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen,
Gewebe und Zellen (Transplantationsgesetz): NEIN
3. Bundesbeschluss über die Verordnung zur Europäischen Grenz- und
Küstenwache (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands - Frontex): JA
Kantonale Vorlage
1. Änderung der Kantonsverfassung (Volksvorschläge vor grossrätlichen
Eventualanträgen: JA
25.4.2022 Volksinitiative zur Senkung der Liegenschaftssteuer
Die Volksinitiative kommt mit über 900 Unterschriften zustande!
Wir bedanken uns bei allen Unterschreibenden und Gönnern, die unser Anliegen unterstützt haben!
Initiativkomitee bei der Übergabe der Unterschriften am 25.4.2022
Das bürgerliche Initiativkomitee, bestehend aus Mitgliedern der SVP, EDU und FDP, hat am 1. November 2021 die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Senkung der Liegenschaftssteuer in der Gemeinde Spiez» gestartet.
Das Initiativkomitee führte verschiedene Sammelaktionen durch und konnte erfreut feststellen, dass die Initiative auf sehr positives Echo in der Spiezer Bevölkerung stösst.
Anstatt der benötigten rund 500 Unterschriften konnte das Initiativkomitee bis zum offiziellen Sammelschluss weit über 900 (noch unbeglaubigte) Unterschriften sammeln.
Wir freuen uns über die erfolgreiche Sammlung und bereiten uns nun für die bevorstehende Abstimmung über die Senkung der Liegenschaftssteuer vor.
25.9.2022 Grosser Gemeinderat lehnt Senkung der Liegenschaftsteuer ab EGG
An der GGR Sitzung vom 5. September ist das Spiezer Parlament dem Antrag des Gemeinderates gefolgt und hat mit 20 gegen 13 Stimmen für die Ablehnung der Initiative votiert.
Den von Urs Eggerschwiler SVP eingereichte Antrag zur Änderung der Urnenbotschaft wurde mit 31 : 1 Stimmen, bei 1 Einhaltung zugestimmt. (Dank an die Parlamentskollegen für die Fairness, dass wir als Initianten den Teil Initiativbegehren selber verfassen können).
Das Initiativkomitee ist trotz der Ablehnung durch den Gemeinderat überzeugt, dass die Senkung der Liegenschaftssteuer gerade jetzt wichtig ist, da die Hausbesitzer und Mieter aufgrund der gestiegenen Energiepreise und Lebenshaltungskosten schon genug belastet sind.
Gut, dass die Spiezer Wählerinnen und Wähler dank unserer Initiative an der Urne entscheiden können. Wir nehmen deshalb gerne den Abstimmungskampf zu dieser Vorlage auf und beginnen mit dem Spiezinfobeitrag im Oktober.
11.1.2023 Senkung der Liegenschaftsteuer EGG
Am 12. März 2023 kommt in Spiez die Volksinitiative "Senkung der Liegenschaftssteuer" an die Urne.
Der Artikel im Thuner Tagblatt zeigt auf, dass nach der ersten Neubewertung der Liegenschaften, schon eine weitere Erhöhung vom Kanton gefordert wird.
Bereits die erste Erhöhung kostet die Spiezer Mieter und Liegenschaftsbesitzer über 730'000 CHF pro Jahr!
Artikel im TT (nur mit Abo)
Deshalb setz sich das Bürgerliche Forum (SVP, EDU, FDP) für die Senkung der Liegenschaftssteuer in Spiez ein.