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28.4.2021

Motion zur Senkung der Liegenschaftssteuer abgelehnt EGG

Nach intensiver Diskussion im GGR wurde die SVP Motion zur Senkung der Liegenschaftssteuer mit 18 gegen 14 Stimmen abgelehnt.

Wir haben es im nach link gerückten Spiezer Parlament schwer bürgerliche Anliegen erfolgreich durchzubringen, auch wenn sie moderat sind wie diese Motion.

Die SVP Spiez bleibt aber am Thema dran und prüft ob wir in dieser Sache noch weitere parlamentarische Mittel ergreifen wollen.

15. 4.2021

Motion zur Senkung der Liegenschaftssteuer EGG

Der Gemeinderat empfiehlt die Motion der SVP (siehe Beitrag unten) zur Ablehnung mit folgender Begründung:

Begründung:

Die finanziellen Auswirkungen der Neubewertung sind für die einzelnen Eigentümer verkraftbar. Die Wertsteigerung  ihrer Liegenschaft ist ein klarer Fakt und kann mit einer moderat höheren Steuerabgabe begründet und zugemutet werden. Die Hauseigentümer haben in der Vergangenheit von zu tiefen amtlichen Werten profitiert.

Antrag

Der Gemeinderat beantragt dem Grossen Gemeinderat, die Motion nicht zu überweisen.

Liebe Hausbesitzer, Mieter und Geschäftsinhaber, sind Sie auch der Meinung das auch diese Mehrbelastung neben der zusätzlichen Vermögenssteuer und dem erhöhten Eigenmietwert verkraftbar ist?

Die SVP Spiez ist generell gegen Steuererhöhungen und ist der Meinung dass gerade in Krisenzeiten die Bevölkerung und Unternehmen keinesfalls zusätzlich belastet werden dürfen.

 

Wir werden deshalb weiter für die Senkung der Liegenschaftssteuer kämpfen.

Wir hoffen mit der Unterstützung der bürgerlichen Parteien und der Mitte diese Motion  auch gegen den Antrag  des Gemeidnerat zu überweisen!

3.3.2021

Motion zur Senkung der Liegenschaftssteuer EGG

Mit der massiven Erhöhung der Liegenschaftssteuer werden das Gewerbe, die Liegenschaftsbesitzer und somit auch die Mieter zusätzlich belastet. Um diese Mehrbelastung für die Bürger abzumildern schlägt die SVP mit der Motion von Andreas Grünig eine umsetzbare Lösung vor. 

Motion Andreas Grünig GGR Mitglied SVP

15.2.2021

Parolen für die Volksabstimmung vom 7. März 2021 EGG

Es stehen am 7. März gleich vier wichtige Vorlagen zur Abstimmung an, die SVP Sektion Spiez schlägt Ihnen unten aufgeführte Abstimmungsparolen vor. 

Es zeichnet sich bei einigen Vorlagen ein unbestimmter Ausgang des Ergebnisses ab, gehen Sie also unbedingt abstimmen!

Weitergehende Informationen erhalten Sie wenn sie auf die Titel der einzelnen Vorlagen klicken.

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Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»: JA

 

Die Initiative ist darauf ausgerichtet, den Schutz der öffentlichen Ordnung zu verbessern, indem sie sich auch gegen jene Formen der Verhüllung richtet, die kriminelle und terroristische Täter sowie Vandalen nutzen, um sich unkenntlich zu machen.

Dass die Gegner dieses Anliegen nun auf das Burkaverbot reduzieren greift viel zu kurz, wir wollen jedenfalls nicht, dass verhüllte Chaoten nach einem FC Thun Fussballspiel unerkannt Pflastersteine auf STI Busse werfen können, weil sie sich verhüllen und so nicht erkannt werden.

                   

 

 

 

 

 

 

Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz): JA

 

Die freiwillige Schweizer E-ID bietet Sicherheit und Vertrauen im Internet und bietet folgende Vorteile:

• Sie bietet Schutz vor Identitätsbetrug.

• Sie ermöglicht eine sichere Online-Altersprüfung, was besonders im Interesse von Eltern ist.

• Man braucht weniger Passwörter und Logins.

• Es herrschen strenge Datenschutzregeln, die sogar noch strenger sind als im Datenschutzgesetz.

 

Mit einem Ja zum E-ID-Gesetz sagen Sie Ja zu mehr Einfachheit und Sicherheit im Internet, mit klaren Regeln, mit mehr Datenschutz und Kontrolle über die eigenen Daten. Zum Nutzen von uns Bürgerinnen und Bürgern und für eine innovative Schweiz.

 

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschafts-partnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien: JA

 

Als bürgerliche Partei hängt unsere Beurteilung des Freihandelsabkommen schwergewichtig von zwei Fragen ab: Ergibt sich ein ausreichender Nutzen für die Exportwirtschaft, beziehungsweise für die vielen zuliefernden Klein- und Mittelbetriebe, KMU, in Dienstleistung, Gewerbe und Industrie? Kann der zur Ernährungssicherung der heimischen Bevölkerung notwendige Schutz der Schweizer Landwirtschaft trotz Freihandelsabkommen gewährt werden? Beide Fragen können im vorliegenden Freihandelsabkommen zwischen den EFTA Staaten, wozu neben der Schweiz noch Norwegen, Island und Lichtenstein angehören, und Indonesien klar bejaht werden.

 

 

Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe (Hauptvorlage und Eventualantrag) : JA

 

​(Ja zur Hauptvorlage, Ja zum Eventualantrag bei der Stichfrage empfehlen wir die Hauptvorlage)

 

Mit dieser Vorlage soll der Jugendschutz gestärkt werden, indem für E-Zigaretten die gleichen rechtlichen Grundlagen gelten sollen wie für herkömmliche Zigaretten. Diese Änderung ist im Interesse des Jugendschutzes sinnvoll.

Andererseits sieht die Hauptvorlage des Grossen Rates vor, dass neu jährlich vier statt zwei bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe möglich sein sollen. Diese Liberalisierung fördert die Handlungsfreiheit des Gewerbes, Jedes Geschäft kann so selbst entscheiden, ob es an Sonntagsverkäufen mitmachen will oder nicht.  Die Beschäftigten werden mit einem Lohnzuschlag entschädigt, und die wöchentliche Arbeitszeit wird nicht verlängert. Gerade in so schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass unserem Gewerbe möglichst viel unternehmerische Handlungsfreiheit zugestanden wird.

«So eine Gewalteskalation hat Thun noch nie erlebt»

Im Dezember 2018 verletzten vermummte Chaoten Polizisten und zerstörten unter anderem STI Busse.

Wir sollten unserer Polizei die rechtliche Grundlage geben damit sie gegen Vermummte vorgehen kann bevor diese Straftaten begehen.    

 

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